Kommunalwahlen

Politik vor ort

Kommunalwahlen

  • Ortsschild mit der Aufschrift Kommunalwahlen. Quelle: Fotolia

Kreistag

Die Kreistagswahlen in den 35 Landkreisen finden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderatswahlen statt, zuletzt am 7. Juni 2009. Die nächsten Wahlen finden am 25. Mai 2014 statt.

Wahlgebiet ist der Landkreis. Das Wahlgebiet ist in Wahlkreise eingeteilt. Die Leitung der Wahl obliegt dem Kreiswahlausschuss. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

Die Zahl der zu wählenden Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise. Sie beträgt nach den derzeit zu Grunde liegenden Einwohnerzahlen zwischen 36 und 86 Kreisräten. Durch Ausgleichssitze kann die tatsächliche Zahl der Kreisräte noch höher sein. Wählbar sind die volljährigen Deutschen und Unionsbürger, die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen, die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Ebene des Landkreises.

Gemeinderat

Die Gemeinderatswahlen in den 1.101 Städten und Gemeinden des Landes finden alle fünf Jahre zusammen mit den Kreistagswahlen statt, zuletzt am 7. Juni 2009. Die nächsten Wahlen finden am 25. Mai 2014 statt.

Wahlgebiet ist die Gemeinde. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen, die in jeder Gemeinde gesondert eingereicht werden müssen. Die Leitung der Gemeinderatswahl obliegt dem Gemeindewahlausschuss.

Wahlberechtigt sind die Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl, sie beträgt mindestens acht und höchstens 60 Gemeinderäte. Wählbar sind volljährige Bürger der Gemeinde.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerbern und Bewerberinnen bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Gibt es mehrere Wahlvorschläge, findet Verhältniswahl statt. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.

Wird nur ein oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl statt. In diesem Fall können auch wählbare Bürger gewählt werden, die nicht auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind. Das Kumulieren von Stimmen ist hier nicht möglich. Gewählt sind diejenigen Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Bezirksbeirat

Bezirksbeiräte können nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern direkt gewählt werden, soweit sich der Gemeinderat für die Direktwahl entschieden hat. Bisher hat sich noch keine Stadt in Baden-Württemberg für eine solche Direktwahl entschieden.

Ortschaftsrat

Ortschaftsratswahlen werden in einzelnen Ortsteilen der Gemeinden durchgeführt, für die Gemeinden die Ortschaftsverfassung eingeführt haben. Die Wahl erfolgt alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderatswahlen, zuletzt am 7. Juni 2009. Die nächsten Wahlen finden am 25. Mai 2014 statt.

Wahlberechtigt sind die in der Ortschaft wohnenden Bürger. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte wird von der Gemeinde durch die Hauptsatzung bestimmt. Wählbar sind volljährige Bürger, die in der Ortschaft wohnen.

Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Ortschaftsräte zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Gibt es mehrere Wahlvorschläge, findet Verhältniswahl statt. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.

Wird nur ein oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl statt. In diesem Fall können auch wählbare Bürger aus der Ortschaft gewählt werden, die nicht auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind. Das Kumulieren von Stimmen ist hier nicht möglich. Gewählt sind diejenigen Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Bürgermeister und Oberbürgermeister

Die Bürgermeister und - in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten - Oberbürgermeister werden direkt vom Volk gewählt. Die Wahl findet bei Ablauf der Amtszeit (nach acht Jahren) oder Eintritt des Amtsinhabers in den Ruhestand frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle statt, in anderen Fällen (zum Beispiel bei Krankheit oder Tod) spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle. Den Wahltag bestimmt der Gemeinderat. Die Stelle wird spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben.

Wahlberechtigt sind die Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl.

Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Obwohl der Verband Region Stuttgart keine kommunale Selbstverwaltungskörperschaft ist, wird die Regionalversammlung ebenfalls nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts gewählt. Die Wahl findet alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen statt, zuletzt 7. Juni 2009. Die nächste Wahl findet am 25. Mai 2014 statt.

Die Regionalversammlung hat 80 Mitglieder. Diese Mitgliederzahl kann sich auf Grund des Verhältnisausgleichs durch Ausgleichsmandate erhöhen, jedoch höchstens auf 96 Mitglieder.

Wahlberechtigt sind Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet wohnen. Wählbar sind Wahlberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Das Wahlgebiet ist in Wahlkreise eingeteilt (Stadt Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis). Gewählt wird in diesen Wahlkreisen nach Listenwahlvorschlägen. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Ebene des Wahlgebiets (Verbandsgebiet). Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern und Bewerberinnen in der Reihenfolge ihrer Benennung auf dem Wahlvorschlag zugeteilt.

Infomaterial

Zum Thema Kommunalwahlen haben wir hier für Sie verschiedene Infomaterialien zusammengestellt.


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