Europawahl 2014

Europäisches Parlament

Europawahl 2014

  • Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia

Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 14. Juni 2013 den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) i.V. mit § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen. Die Bundesregierung hat daher gemäß § 7 EuWG mit Bekanntmachung vom 19. September 2013 (BGBl. I S. 3618) den 25. Mai 2014 als Wahltag für die Europawahl bestimmt.

Das Europawahlrecht ist ein reines Verhältniswahlrecht. Deshalb gibt es bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Unabhängig vom Wahltermin kann für die kommende Europawahl gemäß § 10 Abs. 3 EuWG mit den innerparteilichen Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen seit 1. Januar 2013 und mit den Wahlen der Bewerber seit 1. April 2013 begonnen werden.


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